AfD-Landtagsfraktion verbrennt Geld der Studierendenschaften in Baden-Württemberg

Pressemitteilung – 20. November 2017 - 20:54

Am 15. November 2017 gab das Ministerium für Wissenschaft und Kultus Baden-Württemberg eine große Landtagsanfrage der Alternative für Deutschland weiter. Sämtliche Verfasste Studierendenschaften sollen sämtliche erhaltene und getätigte Förderungen an Gruppen, Institutionen und autonomen Referate bis in das Jahr 2012 zurück offenlegen.

Ein wirkliches Ziel wird mit der Anfrage nicht mitgeteilt. Vermutlich ist das Interesse dahinter, den Studierendenschaften Kooperationen mit scheinbar unerwünschten Gruppierungen anzudichten. Die Realität sieht jedoch anders aus: Diese Anfrage generiert nichts weiteres als einen großen Arbeitsaufwand ohne Mehrwert. Angestellte und Ehrenamtliche in der Studierendenschaft werden einer unnötigen und zusätzlichen Arbeitsbelastung ausgesetzt, ohne dass zusätzliche Informationen vermittelt werden können. Die Finanzen der Verfassten Studierendenschaften werden regelmäßig durch den Landesrechnungshof geprüft.

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Politik